Geschäftsbedingungen
der
StreamView GmbH
für Verkäufe an private Endverbraucher
im Fernabsatzgeschäft
Stand vom 13. März 2023
- Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe von Waren an private Endverbraucher, die ausschließlich mittels elektronischer Kommunikation getätigt wurden, es sei denn, dass abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind.
- Angebote der StreamView GmbH (nachfolgend „StreamView“ genannt) sind stets freibleibend, und sohin unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Web-Shop der StreamView ist kein rechtlich bindendes Kaufvertragsangebot, sondern ein unverbindlicher Online-Katalog.
- Durch Absenden der Bestellung in unserem Webshop gibt die Käuferin bzw. der Käufer gegenüber der StreamView ein rechtsverbindliches Angebot ab. Wir bestätigen der Käuferin bzw. dem Käufer den Eingang ihrer bzw. seiner Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots der Käuferin bzw. des Käufers dar.
- Wir sind nicht verpflichtet Bestellungen anzunehmen. Der Vertrag kommt vielmehr erst durch den Zugang einer entsprechenden Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande. Sollte Ihnen weder die Auftragsbestätigung noch die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Bestellung zugegangen sein, so gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
- Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, werden wir Sie unverzüglich innerhalb von 14 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung, aber vor Vertragsabschluss über die Nichtverfügbarkeit informieren.
- Die Lieferung, wobei auch Teillieferungen, sofern nicht ausdrücklich abgelehnt, möglich sind, erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung. Verzögert sich die Lieferung jedoch durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbare Ereignisse, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
- Die Wahl des Transportweges, des Transportmittels und des Frachtführers bleibt uns vorbehalten. Der Transport zur Käuferin bzw. zum Käufer erfolgt auf unsere Rechnung und Gefahr. Der Versand wird derzeit durch die Firma Dachser SE (Logistikzentrum Hannover) vorgenommen. Die Zustellung erfolgt in der Regel durch DHL, DPD oder einen anderen Zustelldienst.
- Die Preise verstehen sich inklusive einfacher Verpackung und inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer.
- Die Käuferin bzw. der Käufer kann die Zahlung ausschließlich per PayPal, Sofortüberweisung oder mit einer von der StreamView akzeptierten Kreditkarte vornehmen.
- Der Kaufpreis ist bei einer Zahlungsmethode, die eine sofortige Belastung des Kontos des Käufers bewirkt, mit Vertragsschluss fällig, in allen anderen Fällen unmittelbar mit Versand der bestellten Ware.
- Bei Vornahme der Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der bestellten Ware, bei Zahlung per Sofortüberweisung und PayPal erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Aufgabe der Bestellung. Bei Zahlungsverzug durch die Käuferin bzw. den Käufer sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten.
- Der Käuferin bzw. dem Käufer steht das Zurückbehaltungsrecht zu, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Darüber hinaus steht der Käuferin bzw. dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn zwischen zwei unterschiedlichen Verträgen ein eindeutiger Zusammenhang besteht. Die Käuferin bzw. der Käufer kann zudem nur mit Gegenforderungen aufrechnen, welche unbestritten sind, welche wir anerkannt haben oder welche rechtskräftig festgestellt sind.
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit der Käuferin bzw. des Käufers unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug ist die Käuferin bzw. der Käufer verpflichtet, die Ware auf unser erstes Anfordern binnen 14 Tagen an uns herauszugeben.
- Die Käuferin bzw. der Käufer hat ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung auf unsere Webseite.
- Bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, besteht jedoch kein Rücktrittsrecht für die Käuferin bzw. den Käufer, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Sollten in einer versiegelten Verpackung Hard- und Softwarekomponenten beziehungsweise Berechtigungskarten enthalten sein, und die Software oder Berechtigungskarte nicht durch ein weiteres Siegel extra geschützt sein, gelten alle Komponenten dieser Verpackung als eine Einheit, für die auf Grund erfolgten Siegelbruchs kein Rückgaberecht besteht.
- Werden digitale Inhalte auf einem nicht körperlichen Datenträger geliefert (z.B. Download), besteht kein Rücktrittrecht, wenn die Auslieferung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Käuferin bzw. des Käufers und Kenntnisnahme, dass das Widerrufsrecht dadurch verloren geht, erfolgte. In einem solchen Fall sehen Sie eine entsprechenden Warnhinweis vor Vertragsabschluss (somit vor Bezahlung und Beginn des Downloads).
- Bei Mängel der gelieferten Ware stehen der Käuferin bzw. dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Wir haften für zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die Käuferin bzw. an den Käufer bestehende Sachmängel. Die Sachmängelbehebung erfolgt grundsätzlich durch Nacherfüllung, d.h. durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung. Nur für den Fall, dass die Mangelbeseitigung oder Neulieferung nicht möglich ist oder unverhältnismäßig sein sollte, erfolgt die Mängelbehebung durch Preisminderung oder durch Aufhebung des Vertrags.
- Mängel, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Ware, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch die Käuferin bzw. den Käufer oder Dritte, trotz richtiger Montageanleitung und/oder Betriebsanleitung, sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, begründen keine Sachmängelhaftung.
- Bei Lieferungen im Fernhandel zu Endverbrauchern kommt grundsätzlich das Recht des Heimatlandes der Käuferin bzw. des Käufers zur Anwendung. Sollte jedoch die Geschäftsbeziehung zur StreamView einem gewerblichen oder unternehmerischen Zweck oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, selbst wenn diese Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Weiterverweisungen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts.
- Die Käuferin bzw. der Käufer verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund der Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu uns bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen.
- Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen aus Verträgen, welche diesen Geschäftsbedingungen unterliegen, ist – sofern das Gesetz nichts anderes zwingend vorsieht – der Sitz von StreamView. Die Käuferin bzw. der Käufer nimmt zudem zur Kenntnis, dass etwaige Streitbeilegungen nicht über Online-Plattformen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, wie die von der Europäische Kommission eingeführte, erfolgen.
Hinweis: Die folgenden Bestimmungen gelten nur für in Frankreich gekaufte Waren.
Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vollständig erfüllt sind. Im Falle einer Nichtzahlung ist der Käufer verpflichtet, die Waren innerhalb von 14 Tagen auf unsere erste Aufforderung hin an uns zurückzusenden.
Wenn ein versiegeltes Paket sowohl Hardware- als auch Softwarekomponenten oder Autorisierungskarten enthält und die Software oder die Autorisierungskarte nicht durch ein anderes Siegel besonders geschützt ist, gelten alle Komponenten dieses Pakets als eine Einheit, für die aufgrund eines gebrochenen Siegels kein Rückgaberecht besteht.
Die im Rahmen des Rückgabeprozesses anfallenden Versandkosten werden vom Käufer bezahlt.
Im Falle eines Mangels der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlich vorgesehenen Rechte zu. Wir haften für Sachmängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Käufer bestehen. Die Beseitigung von Sachmängeln erfolgt im Wesentlichen durch Nacherfüllung, d.h. durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung. Nur für den Fall, dass die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Sache nicht möglich oder unverhältnismäßig ist, ist der Mangel durch Preisminderung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu beheben.